 |
Regionalverbandsdirektor Gillo spricht sich gegen Berliner Pläne zu Hartz-IV aus
Als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die jetzt vorgestellten Pläne der Arbeitsministerin von der Leyen zur Zukunft der ARGEn bezeichnet.
|
„Getrennte Aufgabenwahrnehmung ist Schlag ins Gesicht der Kommunen“
„Befürchtet haben wir es, dass es aber wirklich so kommt, wollten wir nicht glauben.“ Mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Seite sei man wieder um Jahre zurückgeschritten.
Noch im Bundestagswahlkampf, so Gillo weiter, habe die CDU sich für eine Ausweitung der sogenannten Optionskommunen stark gemacht. Das sind die Kommunen, die die Hartz-IV-Empfänger in eigener Verantwortung betreuen. Jetzt soll dies nicht mehr möglich sein. Zukünftig soll alleine die Bundesagentur für die aktive Integration in den Arbeitsmarkt zuständig sein. Die Kommunen würden nach den Bundesplänen lediglich die Warmmiete auszahlen.
Der Regionalverbandsdirektor: „Damit werden wir zu Zahlstellen der Bundesagentur degradiert. Der kommunale Einfluss auf Fortbildung, Qualifizierung und aktive Beschäftigungsmaßnahmen fällt somit weg. Alleine die Arbeitsagentur entscheidet dann noch – auch über Sanktionierungen.“
Nach den Planungen der Arbeitsministerin könnte die Agentur zwar freiwillig mit den Kommunen kooperieren und ihnen die Betreuung besonders schwieriger Zielgruppen übertragen, das Ganze unterliege aber der Kontrolle des Bundesrechnungshofes. Peter Gillo: „Das ist ein wirklich einmaliges Vorhaben, das die kommunale Selbstverwaltung infrage stellt. Damit würden die Kommunen, die Landkreise und der Regionalverband zu einem Anhängsel des Bundes degradiert. Konkret heißt das: Bundeseinfluss auf alle Entscheidungen 100 Prozent – kommunaler Entscheidungsspielraum 0 Prozent.“
Konkret forderte der Regionalverbandsdirektor, weitere Optionskommunen zuzulassen und damit den kommunalen Einfluss auf die lokale Arbeitsmarktpolitik sicherzustellen. Nur dann könne man auf die individuellen Anforderungen bei der Betreuung besonders schwieriger Klienten eingehen. Außerdem müsse man auch an die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen denken. So beschäftige der Regionalverband rund 180 engagierte und hoch qualifizierte Männer und Frauen bei der ARGE Saarbrücken. Deren Potenzial müsse man auch weiterhin nützen können.
Die saarländische Landesregierung forderte Peter Gillo auf, dem Gesetzentwurf im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. In Abstimmung mit den anderen Landräten und dem Deutschen Landkreistag werde er sich bemühen, auf die Entscheidung in Berlin Einfluss zu nehmen. „Ich setze darauf, dass es in den Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund doch noch zu einer vernünftigen Lösung kommt. Ansonsten werden die Bezieher von Hartz-IV die Folgen zu tragen haben.“
|
|
